Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 entscheiden rund drei Millionen Wähler über die künftige Regierungskoalition. Eine mögliche CDU-Spitzenkandidatur könnte die SPD nach 35 Jahren an der Macht ablösen und auch auf die Bundespolitik Auswirkungen haben.
Aufgrund der steigenden Kosten durch den Irankrieg beschäftigt sich die Taskforce von Union und SPD nun mit möglichen Maßnahmen gegen höhere Lebensmittelpreise. Ziel ist es, Inflationseffekte frühzeitig zu begrenzen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, verlangt klarere Regeln und Konsequenzen für Social-Media-Plattformen im Schutz von Kindern. Er betont, Gesetzgeber und Betreiber müssten gemeinsam jugendschutzkonforme Standards definieren.
Juliane Steudel aus Bitterfeld-Wolfen berichtet von Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben", obwohl ein früherer Antrag reibungslos verlaufen sei.
